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15.04.2024 | Vortrag und Diskussionsveranstaltung: Vom Tuntenhaus zur Trashimmobilie: Willkommen im Vorkaufsrechtsdschungel, 19 Uhr
April 15 @ 19:00 - 21:30
Vom Tuntenhaus zur Trashimmobilie: Willkommen im Vorkaufsrechtsdschungel
Über den Verkauf der Städte und den Erhalt sozialer queerer Räume
Vortrag und Diskussionsveranstaltung
Es ist still geworden um ein kommunales politisches Instrument, das den Profitinteressen am Immobilienmarkt für einen kurzen Zeitraum etwas entgegensetzen konnte und den Mieter*innen in ihren Mietwohnungen Bestandsschutz bieten konnte. Das kommunale Vorkaufsrecht ist seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.11.2021 nicht mehr von Kommunen anwendbar, wenn es um den Erhalt einer sozialen Milieu- und Mieter*innenstruktur in einem Erhaltungsgebiet geht.
Parallel zum Abbau der politischen Eingriffsmöglichkeiten steigen die Profite am Immobilienmarkt in den deutschen Großstädten in den letzten Jahren weiter an. Ohne jede Anbindung an eine durch die Mieten erwirtschafteten Grundlagen pfeifen Spekulationspreise für Mietshäuser durch die Decke. In der Regel bleiben die Mieter*innen bei dem Verkauf ihres Wohnungen, der ihren Lebensraum darstellt, auf der Strecke. Mietraum wird, wo es möglich ist, in Wohneigentum umgewandelt. Noch gibt es eine Verschärfung am Berliner Immobilienmarkt in Milieuschutzgebieten, die die Umwandlung in Wohneigentum erschwert, es ist eine der letzten Regelungen von Staatsseite aus, die versucht, sozialen oder wenigstens angestammten Wohnraum zu erhalten.
Sozial ist Berlin schon lange nicht mehr am Wohnraummarkt und wir müssen um alle noch verbleibenden sozialen Orte streiten. Jetzt trifft es mit dem Verkauf des Tuntenhauses einen der wichtigen noch erhaltenen politischen, queeren subkulturellen Orte in Prenzlauer Berg.
Wir wollen an dem Abend über die Geschichte und den aktuellen Stand und die Schwierigkeiten der Anwendungen des kommunalen Vorkaufsrecht sprechen, über Stadtpolitik ganz allgemein uns verständigen, unsere Sorgen um den Erhalt und den Kampf um soziale Orte teilen und für queere Orte gemeinsam kämpfen.